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LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 19/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Nr. 8 des Schlussprotokollls zum deutsch-amerikanischen Sozialversicherungsabkommen (SP-DASVA); Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 11.01.2002 - S 11 RA 1651/99
- LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 19/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R
Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz - …
Auszug aus LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 19/02
Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Regelaltersrente (vgl. zur Begrifflichkeit § 300 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -SGB VI-), den er auch bei einer noch durchzuführenden Nachentrichtung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R - nicht veröffentlicht) verfolgen kann, richtet sich noch nach den bis 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des § 25 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG).